Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung der SOVI-App
Allgemeines
(1) Unsere Software-Applikation SOVI (SOVI-App) und die darüber angebotenen Serviceleistungen sind ein Dienst der Frau Meike Seidel (Sonicview), Wunstorfer Straße 21, D-30453 Hannover, E-Mail: info@sonicview.de (nachfolgend „Sonicview“, „Wir“ oder „Uns“).
(2) Die SOVI-App ist als Basisversion kostenfrei nutzbar. Außerdem wird eine Premiumversion der App als kostenpflichtiges Abonnement mit zusätzlichen Funktionen angeboten.
Geltungsbereich
(1) Nutzer der SOVI-App müssen Verbraucher gemäß § 13 BGB mit einem Mindestalter von 16 Jahren sein. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(2) Soweit nicht zumindest in Textform ausdrücklich etwas Anderes vereinbart wurde, erfolgen Angebote und Leistungen von Sonicview auf Grundlage dieser AGB.
(3) Die Premiumversion und ggf. andere Leistungen (in-App-Käufe) müssen über einen Drittanbieter (App-Store) erworben werden. Hierfür muss der Nutzer die Anweisungen des jeweiligen App-Stores (z.B. „Apple App Store“ oder „Google Play“) befolgen, die je nach verwendetem Endgerät gelten. Einkäufe unterliegen soweit nicht anders vereinbart auch den AGB der Drittanbieter, die im Falle von Widersprüchen oder Konflikten Vorrang vor diesen AGB haben.
Gegenstand unserer Leistungen
(1) Sonicview betreibt eine App mit dem Hauptzweck durch Scannen über die Kamera des Nutzer-Endgeräts eines Verpackungs-Barcodes eines Produkts einzelne Produktinformationen anzuzeigen. Die SOVI-App ermöglicht es auch Personen mit verminderter Sehkraft Zugang zu Produktinformationen zu verschaffen.
(2) Vertragssprache ist deutsch.
(3) Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Wir speichern jedoch die Vertragsdaten des Nutzers. Sollte der Nutzer seine Unterlagen zu seiner Nutzung verlieren, so kann er sich an uns per Post oder E-Mail wenden.
Registrierung, Zugangsdaten
(1) Sofern für die Nutzung unserer Leistungen eine Registrierung oder Anmeldung notwendig ist, gilt folgendes.
(2) Bei der Registrierung ist der Nutzer verpflichtet, richtige und vollständige Informationen insbesondere z. B. über seine Identität, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse, zur Verfügung zu stellen. Auch während der laufenden Nutzung unserer App sind diese Informationen stets auf dem aktuellen Stand zu halten und notwendige Änderungen über das Nutzerkonto vorzunehmen.
(3) Die Zugangsdaten und das Passwort dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Der Nutzer hat ein sicheres Passwort zu wählen. Bei begründetem Verdacht einer unbefugten Fremdnutzung der Zugangsdaten oder des Nutzerprofils hat uns der Nutzer unverzüglich zu informieren und wir dürfen alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz ergreifen und insbesondere den Zugang vorübergehend sperren oder endgültig schließen.
(4) Pro Nutzer ist nur ein Nutzerkonto zulässig. Sofern nicht ausdrücklich gestattet, darf ein Nutzerkonto nicht mit anderen Personen geteilt werden.
(5) Die Erstellung von Nutzerkonten durch sog. Bots oder ähnliche automatisierte Methoden ist nicht gestattet.
Pflichten der Nutzer, Verantwortlichkeit, Haftung
(1) Jeder Nutzer ist für seine Aktivitäten, Angaben, Inhalte, Informationsplichten und zur Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen selbst verantwortlich. Jeder Nutzer achtet auf einen freundlichen Umgangston und respektvollen Umgang mit anderen Nutzern.
(2) Wir behalten uns das Recht vor, ohne jedoch dazu verpflichtet zu sein, Konten und/oder Aktivitäten, die über die SOVI-App ausgeführt werden oder auf irgendeine Weise mit den Leistungen der App verbunden sind, sowie die Nutzung oder den Zugriff auf persönliche Daten und Profile anderer Nutzer zu kontrollieren.
(3) Im Rahmen der Nutzung der SOVI-App ist dem Nutzer insbesondere verboten:
· gegen gesetzliche Bestimmungen, die guten Sitten und/oder diese Nutzungsbedingungen zu verstoßen,
· Rechte Dritter zu verletzen,
· Spam, Kettenbriefe, Werbung oder ähnliches zu verbreiten oder die App für kommerzielle Zwecke zu nutzen,
· bewusst falsche Daten oder Daten von Dritten zu benutzen,
· vorzutäuschen oder vorzugeben, Sonicview unterhalte eine besondere Beziehung zu dem Nutzer oder unterstütze diesen oder seine Produkte oder Leistungen zu einem bestimmten Zweck,
· Inhalte einzustellen, die die Ehre, Persönlichkeits- oder Eigentumsrechte Dritter verletzen,
· Inhalte einzustellen, die bedrohend oder belästigend sind oder gegen Jugendschutzvorschriften und Strafgesetze verstoßen,
· Inhalte einzustellen, die Rechte Dritter (z. B. Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte) verletzen,
· pornografische Inhalte einzustellen,
· Inhalte einzustellen, die dazu geeignet sind, Kinder und Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl negativ zu beeinflussen,
· Informationen über andere Nutzer, einschließlich personenbezogener Daten oder Kontaktdaten (z. B. E-Mail-Adressen, Telefonnummern), zu anderen Zwecken als denjenigen, die für die Nutzung der SOVI-App bestimmt sind, zu nutzen.
(4) Sollte der Nutzer gegen vorstehende Grundsätze verstoßen, so behalten wir uns die sofortige vorübergehende Sperrung oder endgültige Löschung des Nutzerkontos sowie der bereitgestellten Inhalte des Nutzers vor. Außerdem werden weitere zivil- und strafrechtliche Schritte gegen den Nutzer vorbehalten.
(5) Dem Nutzer entstehen aufgrund der Sperrung oder Löschung seines Nutzerskontos keinerlei Schadensersatz- oder Erstattungsansprüche.
(6) Sofern der Nutzer die Sperrung oder Löschung seines Nutzerkontos zu vertreten hat, ist der Nutzer zur Zahlung etwaiger Gebühren bis zum vereinbarten Ende (z. B. Ende kostenpflichtiges Abonnement) verpflichtet.
Interaktive Bereiche
(1) In unserer App können Bereiche interaktiv genutzt werden, z. B. für Rezensionen, Diskussionsforen, Gesprächsseiten oder zum posten nutzergenerierter Inhalte und um miteinander interagieren können. Der Nutzer ist allein für die Nutzung der interaktiven Bereiche und für seine Inhalte, die der Nutzer postet, verantwortlich, insbesondere für die Übermittlung, Richtigkeit und Vollständigkeit der nutzergenerierten Inhalte. Bitte beachten Sie, dass interaktive Bereiche häufig öffentlich und für Dritte einsehbar sind.
(2) Wir übernehmen keine Verantwortung oder Haftung für Schäden aufgrund von Interaktionen mit anderen Nutzern oder das Verhalten anderer Nutzer und Personen, die über unsere Dienstleistungen kennengelernt werden. Sonicview haftet nicht für Streitigkeiten zwischen einzelnen Nutzern. Der Nutzer stellt uns von jeder Haftung im Zusammenhang mit derartigen Streitigkeiten frei.
Nutzungsrechte / Haftung Nutzer / Haftungsfreistellung
(1) Sonicview stellt den Nutzern die für die Vertrags-/Nutzungsdauer erforderlichen einfachen Nutzungsrechte an der SOVI-App und dessen Inhalten zur Verfügung.
(2) Die SOVI-App und dargestellten digitalen Inhalte und der Quellcode sind urheberrechtlich geschützt.
(3) Ohne ausdrückliche Zustimmung von uns dürfen weder die gesamte App, der Quellcode oder einzelne Inhalte noch Teile davon kopiert, vertrieben, modifiziert, extrahiert, übertragen oder verwertet werden, sofern dieses nicht gesetzlich erlaubt ist.
(4) Durch das Hochladen eigener Inhalte auf die SOVI-App räumt der Nutzer Sonicview zum Zwecke der Erbringung der SOVI-App-Dienste ein einfaches, räumlich und zeitlich unbegrenztes, unentgeltliches, unwiderrufliches, und übertragbares Recht ein, auf die Inhalte zuzugreifen, diese zu speichern, zu nutzen, zu vervielfältigen, zu ändern, zu verbreiten und zu veröffentlichen.
(5) Sonicview behält sich das Recht vor, Inhalte nach eigenem Ermessen zu entfernen, zu löschen, zu sperren oder zu berichtigen und dem verantwortlichen Nutzer ohne vorherige Ankündigung die weitere Nutzung zu verweigern:
· wenn in Verbindung mit dem hochgeladenen Inhalt eine Beschwerde eingeht,
· wenn eine Verletzung ausschließlicher Schutzrechte angezeigt wird,
· aufgrund behördlicher Anordnung,
· wenn Sonicview darauf hingewiesen wird, dass sich die Verfügbarkeit des Inhalts über die SOVI-App nachteilig für Nutzer, Dritte und/oder auf die Verfügbarkeit des Dienstes auswirken kann.
(6) Aufgrund der Entfernung, Löschung, Sperrung oder Berichtigung von Inhalten entstehen dem für den betroffenen Inhalt verantwortlichen Nutzer keinerlei Schadens- oder Erstattungsansprüche.
(7) Der Nutzer verpflichtet sich, Sonicview von sämtlichen Ansprüchen und/oder Schäden freizustellen, die aufgrund von oder in Verbindung mit Inhalten entstehen, die der Nutzer über die SOVI-App bereitstellt.
Leistungsänderungen
(1) Sonicview kann den Service (einschließlich dessen Systemanforderungen) nach eigenem Ermessen zur Anpassung an technische oder wirtschaftliche Veränderungen jederzeit ohne vorherige Ankündigung ändern, anpassen, erweitern, reduzieren oder komplett einstellen. Dieses insbesondere, wenn die Änderung erforderlich ist, aufgrund einer notwendigen Anpassung an eine neue Rechtslage oder Rechtsprechung, geänderten technischen Rahmenbedingungen, des Schutzes der Systemsicherheit, oder der Fortentwicklung des Service (Abschaltung alter Funktionen, die durch neue ersetzt werden).
(2) Ein Anspruch auf vorstehende Leistungsänderungen hat der Nutzer nicht.
Leistungen gegen Zahlung
(1) Wir bieten bestimmte Premiumversionen der Leistungen (z. B. Premium-Abonnements) gegen eine Gebühr an.
(2) Die Premiumversion und ggf. andere Leistungen (in-App-Käufe) werden über einen Drittanbieter (App-Store) erworben werden. Einkäufe unterliegen, soweit nicht anders vereinbart, auch den AGB der Drittanbieter, die im Falle von Widersprüchen oder Konflikten Vorrang vor diesen AGB haben.
(3) Sofern nichts anderes angegeben wird, müssen alle anfallenden Gebühren im Voraus bezahlt werden.
(4) Wir können unsere Preise für Premiumversionen, soweit es gemäß den geltenden Gesetzen zulässig ist, jederzeit ändern. Preisänderungen werden mit angemessener Vorankündigung über die App oder per E-Mail mitgeteilt. Wenn der Nutzer die neuen Preise nicht akzeptiert, kann er die jeweilige Premiumversion kündigen, bevor die Preisänderung in Kraft tritt.
10. Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Verbrauchern, die einen Vertrag mittels „Fernabsatz“ abschließen, steht folgendes Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. „Fernabsatz“ – Verträge sind Verträge, die ausschließlich über Fernkommunikationsmittel geschlossen werden, also über das Internet, während eines Telefonats, per E-Mail, Brief oder Fax.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns – Meike Seidel (Sonicview), Wunstorfer Straße 2, D-30453 Hannover, E-Mail: info@sonicview.de Telefonnummer: +49 173 3792613 – mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Bitte beachten Sie:
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, wenn wir mit der Ausführung des Vertrages begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen und Sie ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages Ihr Widerrufsrecht verlieren.
Ende der Widerrufsbelehrung
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
– An
Meike Seidel (Sonicview), Wunstorfer Straße 2, D-30453 Hannover
E-Mail: info@sonicview.de
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*): _________________________________________
– Name des/der Verbraucher(s)_: ________________________________________
– Anschrift des/der Verbraucher(s): _______________________________________
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):______________
– Datum: ____________________________________________________________
(*) Unzutreffendes streichen.
11. Gewährleitung
(1) Soweit nicht anders vereinbart, richtet sich die Gewährleitung nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Sonicview übernimmt keine Gewährleistung für die Zuverlässigkeit der Datenbank und die genaue Zusammensetzung und Inhaltsstoffe der gescannten Produkte. Sonicview führt selbst keine Analyse der genauen Zusammensetzung der Produkte durch. Die von der Anwendung angezeigten Informationen entsprechen den Angaben des Herstellers des Produkts und werden über Datenbanken von Drittanbietern zur Verfügung gestellt, auf die wir keinen Einfluss haben. Es können Fehler in Bezug auf die Zusammensetzung oder bei der Erkennung auftreten, weil z. B. der Hersteller oder der Datenbankanbieter die Daten nicht aktualisiert hat. Der Nutzerr muss daher aus Sicherheitsgründen, wenn möglich, immer die Angaben auf der Verpackung überprüfen.
(3) Die Funktionalitäten und Leistungen der SOVI-App beinhalten keine medizinische Empfehlung oder Beratung.
(4) Der Nutzer erkennt ausdrücklich an, dass er die Anwendung auf eigenes Risiko und eigene Verantwortung nutzt. Die Auswahl, der Kauf und die Verwendung eines Produkts liegen in der alleinigen Verantwortung des Nutzers.
(5) Für nutzergenerierte Inhalte, egal ob diese öffentlich gepostet oder privat übermittelt werden, ist allein der Nutzer verantwortlich, von dem die nutzergenerierten Inhalte stammen.
12. Haftung
(1) Soweit in diesen AGB nicht anderes vereinbart oder zwingend gesetzlich vorgeschrieben, richten sich Ansprüche der Kunden auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des Anspruchs nach nachfolgenden Bestimmungen.
(2) Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von Sonicview beruhen, haftet Sonicview unbeschränkt. Im Rahmen der übrigen Haftungsansprüche haftet Sonicview unbeschränkt nur bei Nichtvorhandensein einer garantierten Beschaffenheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
(3) Für leichte Fahrlässigkeit haftet Sonicview nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen kann (Kardinalpflicht). Bei Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(4) Sonicview haftet nicht für Fehler der Nutzer wie vergessene und abhandengekommene Passwörter oder falsch eingegebene Nutzerdaten.
(5) Sonicview haftet nicht für Schäden oder Verluste, die aus Unterbrechungen oder Fehlfunktionen des Dienstes der SOVI-App resultieren, wenn diese Unterbrechungen oder Fehlfunktionen auf höhere Gewalt oder unvorhergesehene und unvorhersehbare Ereignisse zurückzuführen sind und unabhängig vom Willen und außerhalb der Kontrolle von Sonicview sind, wie z.B., aber nicht beschränkt auf, Ausfälle oder Unterbrechungen von Telefon- oder Stromleitungen, dem Internet und/oder anderen Übertragungsmitteln, Nichtverfügbarkeit von Webseiten oder Apps, Streiks, Naturkatastrophen, Viren und Cyberangriffen, Unterbrechungen bei der Inanspruchnahme von Diensten oder Anwendungen Dritter.
(6) Die vorstehenden Regelungen gelten auch für rechtliche Organe und Erfüllungsgehilfen von Sonicview.
13. Laufzeit, Kündigung
(1) Verträge über die Nutzung der SOVI-App werden auf unbestimmte Zeit geschlossen und sind von Sonicview und dem Nutzer jederzeit kündbar.
(2) Die Kündigung einer Premiumversion wird zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums wirksam. Wenn der Nutzer z. B. die monatliche Abrechnung gewählt hat und im Laufe eines Monats gekündigt wird, wird dieser Monat vollständig berechnet und der Nutzer hat bis zum Ende dieses Monats weiterhin Zugriff auf die Premiumversion.
(3) Sofern nichts anderes angegeben wird, verlängern sich die Premiumversionen und Leistungen automatisch, bis der Nutzer die Nutzung der Premiumversion kündigt.
(4) Nutzer können Kündigungen über ihren iTunes Account oder über den Google Play Account abwickeln. Nähere Informationen zu den Kündigungsschritten finden Sie unter:
Apple: https://support.apple.com/de-de/HT202039
Google: https://support.google.com/googleplay/answer/7018481?hl=de&co=GENIE.Platform%3DAndroid
(5) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für Sonicview und den Nutzer unberührt.
14. Beschwerden / Streitschlichtung
(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Verbraucher haben grundsätzlich die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.
(2) Wir sind stets bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus mit uns abgeschlossenen Verträgen und Beschwerden einvernehmlich beizulegen. Bitte beachten Sie jedoch, dass wir zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet sind und Ihnen die Teilnahme an einem solchen Verfahren auch nicht anbieten können.
15. Datenschutz und Sicherheit
Detaillierte Einzelheiten zum Datenschutz entnehmen Sie bitte den Hinweisen unter dem gesonderten Link „Datenschutz“.
16. Sonstiges
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Unberührt bleiben zwingende Vorschriften des Staates, in dem Kunden, die Verbraucher sind, ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Im Verkehr mit Verbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Verbrauchers anwendbar sein, sofern es sich zwingend um verbraucherrechtliche Vorschriften handelt.
(2) Die Geltung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) ist ausgeschlossen, auch im grenzüberschreitenden Geschäftsverkehr.